Nutzungsbedingungen, Anmeldeoptionen, Zahlungsweisen, Kündigungsfristen
In den Mitglieder-AGB des BMF-Netzwerk erfahren Sie alles über die rechtlichen und organisatorischen
Rahmenbedingungen Ihrer Mitgliedschaft, insbesondere über die Leistungen, Zahlungsmodalitäten und
Kündigungsfristen. Bitte lesen Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch. Zögern
Sie nicht, Fragen zu stellen, falls Sie etwas nicht verstehen. Wir beantworten Ihre Fragen gern.
Die Mitgliedschaft im BMF-Netzwerk ermöglicht den Zugang und die Nutzung der den Mitgliedern
vorbehaltenen Angebote.

Für diese gelten folgende Bedingungen:

1. Zugang, Anmeldung und Beginn der Mitgliedschaft
Die Anmeldung als Mitglied erfolgt über einen Mitgliedsantrag. Dort wählt der Anmelder auch seine Option
für die Art der die Zahlweise. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag des Beitritts lt. Mitgliedsantrag
(Mitgliedschaftsbeginn).

2. Vertragsparteien
Vertragspartner des Mitglieds ist die:
BMF-Netzwerk
Wilhelm-Maubach-Str. 19
DE-41068 Mönchengladbach
Vertreten durch Breuer

3. Preise und Fälligkeit

3.1 Es gelten die Mitgliedsbeiträge der jeweils zum Anmeldezeitpunkt gültigen Preisangaben laut
Mitgliedsantrag zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind die
von uns ausgestellten Rechnungen nach 14 Tagen fällig.

3.2 Wir sind berechtigt, den Preis unserer Mitgliedschaft frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss und
höchstens einmal im Jahr mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten gemäß unserer Kostenentwicklung
zu erhöhen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, darüberhinausgehende Kostensteigerungen für
Vorleistungen Dritter weiterzugeben, soweit wir diese nicht verursacht haben. Zu solchen Vorleistungen
zählen insbesondere Lizenzkosten, Kosten für die Umsetzung unserer Leistungen, Kundendienst und
andere Kosten des Verkaufs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs-
und andere Gemeinkosten (z. B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal,
Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge,
Steuern und Abgaben. Falls sich die Vergütung um mehr als 5 % erhöht, sind Sie berechtigt, innerhalb von
30 Tagen ab Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung mit einer Frist von zwei Monaten zum
Monatsende zu kündigen. Bei einer Reduzierung der entsprechenden Kosten können Sie ebenfalls erstmals
nach Ablauf von 12 Monaten eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung verlangen.
Die Ankündigung einer Preisanpassung erfolgt per E-Mail an die uns für die Vertragskommunikation
hinterlegte Adresse.

3.3 Grundsätzlich bieten wir die Zahlarten Kauf auf Rechnung und SEPA-Lastschriftverfahren an. Wir
behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu
verweisen.

3.4 Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU)
akzeptieren. In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.

3.5 Alle Daten werden über eine gesicherte SSL-Verbindung übertragen.

3.6 Die erste Rechnung wird im Monat des Vertragsbeginns berechnet. Hierbei unterscheiden sich die
verschiedenen Abrechnungszeiträume halbjährlich oder jährlich, bei denen sich das Mitglied zu Beginn bei
der Anmeldung für eine Zahlungsvariante entscheidet. Rechnungen werden in der Regelnach
Rechnungslegung per E-Mail zugestellt.

3.7 Berechtigte Gutschriften werden auf das ursprüngliche Zahlungsmittel gutgeschrieben.

3.8 Für Mahnungen, die aufgrund eines Zahlungsverzuges versendet werden, werden dem Mitglied die
dadurch entstehenden Kosten belastet.

3.9 Gerät das Mitglied mit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrages in Zahlungsverzug, welchen das Mitglied
vorsätzlich oder fahrlässig zu vertreten hat, so ist BMF-Netzwerk berechtigt, die Leistungserbringung bis
zum vollständigen Zahlungsausgleich auszusetzen, ohne dass hierdurch die Mitgliedschaft und/oder die
Beitragsverpflichtung endet.

4. Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht, da Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in überwiegender Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer
anzusehen sind (§ 14 BGB).

5. Beendigung der Mitgliedschaft
Sollten Sie mit der Mitgliedschaft nicht zufrieden sein, können Sie das Vertragsverhältnis kündigen. Die
Kündigungsfrist beträgt zwei Monate zum Ende der Vertragslaufzeit. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen
und BMF-Netzwerk spätestens vier Wochen vor Auslauf des Mitgliedsjahres zugehen. Sollten Sie den
Vertrag nicht innerhalb der genannten Frist kündigen, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere
12 Monat.

6. Schutzrechte
Jedes Mitglied hat das Recht, die im Rahmen der Mitgliedschaft angebotenen Inhalte für seine persönlichen
Zwecke zu verwenden, für sich auszudrucken oder als Dateien zu speichern. Das Mitglied darf keine Kopien
der Unterlagen – sei es entgeltlich oder unentgeltlich – an Dritte weitergeben, vermieten, verleihen oder in
anderer Form Kopierrechte abtreten. Die bereitgestellten Inhalte sind durch BMF- Netzwerk, Autoren oder
Lizenzgeber urheberrechtlich geschützt. Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das des
Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der
Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen bleiben – auch
auszugsweise – den Urhebern und Lizenzinhabern vorbehalten. Die Mitglieder von BMF- Netzwerk erhalten
keinerlei Eigentum oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Programmen.

7. Haftung
BMF- Netzwerk ist um die Richtigkeit, der an die Mitglieder von BMF-Netzwerk übermittelten Inhalte und
Empfehlungen sowie um Aufrechterhaltung der technischen Betriebsbereitschaft in vollem Umfang
bemüht. Gleichwohl kann dies nicht garantiert werden. BMF-Netzwerk haftet auch nicht für die
Datensicherung von Inhalten, die über Mitglieder auf Websites vonBMF-Netzwerk veröffentlichen. Eine
Haftung für Schäden durch unzutreffende Inhalte und Empfehlungen, technische Ausfälle oder sonstige
Unzulänglichkeiten ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Leistungen Dritter, die den Mitgliedern angeboten
werden.
BMF-Netzwerk haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden außerhalb der sich aus diesem Vertrag
ergebenden Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenem
Gewinn besteht nicht, sofern sich die Haftung nicht aus vorsätzlichem Handeln oder dem Fehlen einer
zugesicherten Eigenschaft ergibt. (Im Übrigen haftet WECON Netzwerk für die Verletzung des Körpers,
Lebens oder Gesundheit unbeschränkt)

8. Mitgliederpflichten
Das Mitglied wird gegen die guten Sitten oder geltende Gesetze verstoßende Äußerungen (beispielsweise
ehrverletzender, bedrohender, obszöner oder rassistischer Art) gegenüber anderen Mitgliedern von BMF-
Netzwerk unterlassen. Über geschäftliche Angelegenheiten, Vorgänge und Kalkulationsinhalte, vor allem
über Geschäftsgeheimnisse beider Parteien, ist Stillschweigen zu bewahren.

9. Film- und Tonaufnahmen
Bitte beachten Sie, dass während unserer Events Film- und Tonaufnahmen angefertigt werden. Es ist daher
möglich, dass Aufnahmen von Ihnen angefertigt werden, die im Rahmen der Eventberichterstattung
eingebunden werden. Mit der Teilnahme an unseren Events erklären Sie sich gemäß § 22 Satz 1 KunstUrhG
mit Film- und Tonaufnahmen Ihrer Person sowie deren Ausstrahlung im Rahmen der Eventberichterstattung
einverstanden und übertragen BMF- Netzwerk zur ausschließlichen, zeitlich, örtlich und inhaltlich
unbeschränkten, beliebig häufigen Nutzung sämtliche im Zusammenhang mit der Verwirklichung der
Produktion der Eventberichterstattung bei Ihnen bereits entstandenen und entstehenden bzw. von Ihnen
erworbenen und noch zu erwerbenden urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-,Persönlichkeits-
und sonstigen Rechte, die BMF-Netzwerk zum Zwecke der umfassenden Auswertung auf allen Plattformen
von BMF- Netzwerk (Online inkl. Social Media-Accounts auf Drittplattformen, Audio, Print) benötigt. Dies
umfasst insbesondere: Sende-, Bearbeitungs-, Klammerteil-, Abruf-, Tonträger-, Druckneben-,
Bewerbungs-, Archivierungs-, und Vervielfältigungsrechte sowie das Recht zur Übertragung vorgenannter
Rechte auf Dritte.

10. Änderung der AGB
AGB-Änderungen werden nur wirksam, wenn diese dem Mitglied vorher schriftlich per Brief oder E-Mail
mitgeteilt wurden. Dabei ist eine angemessene Frist bis zum wirksam werden der AGB-Änderungen
einzuhalten. Sofern das Mitglied nicht widerspricht oder kündigt, wird sein Verhalten als Zustimmung zu
den neuen AGB gewertet.

11. Salvatorische Klausel

11.1 Sollten einzelne Bestandteile dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein, so wird von der
Unwirksamkeit der einzelnen Vereinbarungen die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

11.2 Sollten einzelne Bestandteile dieses Vertrags unwirksam sein, so tritt – sofern gesetzlich zu-lässig – an
die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem Willen der Parteien nach dem
wirtschaftlichen Sinne und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

12. Sonstiges
Gerichtsstand ist Mönchengladbach. Verfahrenssprache ist deutsch. Der Vertrag unterliegt dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland.